Chronologie des Scheiterns
03.02.2014 - CDU Rede, gehalten von Nico van Royen
Niederschrift vom 04.02.2014 zur Gemeinderatssitzung
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
….“Aber wir haben die Idee entwickelt, den Bedarf unserer Vereine nach einem Dach über dem Kopf mit weiteren Bedürfnissen zu kombinieren, um so vielleicht zu einer Win-Win-Lösung zu kommen. An einem geeigneten Standort auch die Forderungen unserer Sportvereine und Schulen nach mehr Hallenstunden zu befriedigen und darüber hinaus, wenn möglich, noch die Mensa für einen irgendwann beginnenden Ganztagsbetrieb an der Verbund- oder späteren Sekundarschule unterzubringen,……“
20.10.2015 - Drucksache 77/2015 - Beschlussvorschlag
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
„Der Rat der Gemeinde NK hat …….beschlossen……das Büro Terhechte und Höfker mit der Erstellung eines räumlichen Gesamtkonzeptes für die neu Sekundarschule …zu beauftragen….“
30.11.2015 Drucksache 103/2015 Vorlage
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
„Der Speiseraum mit 250 Sitzplätzen für die Mittagsverpflegung ist in seiner Größe so dimensioniert, dass bei einer Reihenbestuhlung etwa 350 Sitzplätze möglich sind, so dass hier gegenüber einer Mensa kein zusätzlicher Platzbedarf entsteht. ….Gesamtkosten insgesamt rd. 2,05 Mio. € betragen…..reine Mensa…..Bei Nutzung von Mensa und Veranstaltungshalle….rd. 1,0 Mio. € Mehrkosten…..Es ist auch mit zusätzlichen Kosten für die Ausstattung zu rechnen.
06.06.2016 Drucksache 96/2016 Vorlage
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
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Auszüge aus Anlage 1 Auslobungstext
Seite 13 - Vorgaben der Gemeinde NK zu den Flächen
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Betriebsbereich Mensa: 334 qm
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Gastbereich: 535 qm
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Veranstaltungsbereich: 140 qm
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Weitere Räume: 175 qm
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Summe: 1148 qm
Hier stellen sich die ersten Fragen.
Woher stammen diese Vorgaben?
Sind zu diesem Flächenbedarf gemeindeintern Berechnungen durchgeführt oder weitere Gutachten in Auftrag gegeben worden?
Warum wurde nicht den Planern zum Flächenbedarf freie Hand gelassen, um ggf. stärker abweichende Konzepte zu erhalten?
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Seite 4 Vorgabe der Gemeinde NK zum Standort
Hier stellen sich weitere Fragen.
Warum wurden ausschließlich die Parkplatzfläche und der Radständer als Bauort für die Veranstaltungshalle mit Mensa vorgegeben?
Warum wurden in den Auslobungsunterlagen nicht vorgegeben, dass der Parkplatz maximal erhalten bleiben soll?
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Seite 13 - Vorgaben der Gemeinde NK zu den Kosten
„Einzuhalten sind Gesamtbaukosten für den Neubau in Höhe von 2,8 Mio. € (brutto).“
Warum wurde unter Abs. 3.7 der Auslobungsunterlagen Wirtschaftlichkeit bei Bau und Betrieb mit …„Gesamtbaukosten…“ ein nicht in DIN 276 geregelter Begriff gewählt?
Hinweis:
In DIN 276, Abschnitt 2 sind „Baukosten“ und „Gesamtkosten“ geregelt.
Ein Punkt zur Bewertung der Entwürfe ist die Wirtschaftlichkeit bei Unterhaltung und Betrieb des Mensa-Neubaus.
Wie hoch sind die in den Beurteilungskriterien genannten Unterhaltungs- und Betriebsaufwendungen des gewählten Entwurfes?
Mit welchem Personal und welchen Kosten plant die Gemeinde den Unterhalt und Betrieb des Projektes?
10.10.2017 Drucksache 161/2017 Vorlage
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
„Gemäß damaliger Kostenschätzung des Büros Schuster Architekten ……Kosten nur für das Gebäude auf rund 2,6 Mio. € plus Nebenkosten. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Nebenkosten wurde eine Summe von 3,25 Mio. € für den Bau der Mensa in den Haushaltsplan 2017 eingestellt.
Warum wurde eine Kostenschätzung der Architekten akzeptiert, in der nicht die vollständigen Kosten (Kostengruppe 300 + 400 + 700) enthalten sind?
22.01.2018 Bescheid von der Bezirksregierung Münster
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
„…Mittel in Höhe von 386.063 €… zur Verbesserung der Schulinfrastruktur…“
02.02.2018 Drucksache 19/2018 Information
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
„Weiter wurde Herr Allstedt vom Büro Schuster auch darüber informiert, dass der Rat die Einhaltung eines Kostenvolumens von ca. 5,0 Mio. € fordere…..“
In der Kostenschätzung zum Vorentwurf vom 25.10.2017 sind die Gesamtkosten mit 5,4 Mio. € ermittelt worden.
In einer Kostenberechnung vom 15.06.2018 sind die Gesamtkosten mit 6,6 Mio. € ermittelt worden.
Wie ist eine Kostensteigerung um Faktor 6,6 / 2,75 = 2,4 sinnvoll zu erklären?
Sind die Kostenschätzungen zu Beginn des Projektes bewusst oder durch unzureichende Fachkenntnisse als zu gering angenommen worden, oder sind die Vorgaben an den Planer im Zuge der weiteren Projektentwicklung erhöht worden?
Es wurde im Wettbewerb offensichtlich ein Entwurf bewertet, der die Kosten der Küche und der Bühne für eine Mensa mit Veranstaltungshalle nicht enthielt, obwohl insbesondere die Küche ein wesentlicher Bestandteil einer Mensa sein dürfte.
Sind die mangelhaften Kostenschätzungen der Wettbewerbsteilnehmer bewusst oder durch unzureichende Fachkenntnisse akzeptiert worden?
20.03.2018 Drucksache 55/2018 Information
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
„Der Rat der Gemeinde …hat …beschlossen….ein Büro mit Steuerungsleistungen …. zu beauftragen…....“
Warum wurden diese Steuerungsleistungen nicht durch das Bauamt der Gemeinde Neuenkirchen erbracht?
11.04.2018 Drucksache 67/2018 Informationsvorlage
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
„..hat der Bürgermeister die Vorsitzenden der Ratsfraktionen darüber informiert, dass…die Nutzung des Speisesaales als Veranstaltungshalle ..nur untergeordnet möglich ist….“
23.04.2018 Drucksache 71/2018 Informationsvorlage
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„….Kostenberechnung ……5,62 Mio. €….“
22.05.2018 Drucksache 97/2018 Information
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
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„….geht die Verwaltung derzeit davon aus …..Gesamtkosten in Höhe von brutto ca. 5,5 Mio. €….“
14.06.2018 Drucksache 113/2018 Information
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
„….Gesamtkosten 6.248.842,49 €….“
09.07.2018 Niederschrift zur Ratssitzung
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
„Herr Strotmann….stellt im Namen der SPD Fraktion….dass der Rat der Gemeinde beschließt, dass mit der Planung um Umsetzung einer reinen Schulmensa begonnen wird.“
„Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen beschließt:
1. Die Schulmensa mit untergeordneter Nutzung für Außerschulische Veranstaltungen an der Friedrich Bülten Straße 15 soll auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung mit Kostenberechnung gebaut werden.“
18 Ja - Stimmen
7 Nein – Stimmen (Sämtliche Stimmen der SPD)
….„Danach erhöht sich das Gesamtbudget nochmal auf 6.607.661,77 €…..“
17.09.2018 Information
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
„…hat die Verwaltung den Architekten und die beteiligten Fachingenieure mit der Erarbeitung der Leistungsphase 4 „Genehmigungsplanung“ und der Leistungsphase 5 Ausführungsplanung gemäß HOAI beauftragt...
05.11.2018 Ankündigung eines Einwohnerantrages bei der Gemeinde Neuenkirchen
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
Pressemitteilung der CDU
Quelle: Internet
Herr Nico van Royen als Vertreter der CDU Fraktion nennt zu den Mehrkosten zwischen Mensa und Mensa mit Veranstaltungshalle die gleiche Zahl wie der Bürgermeister der Gemeinde Neuenkirchen in seinem Schreiben vom 01.03.2019, nämlich 350.000,- €.
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Herr Möllering führt in seinem Schreiben aus: „dass die Mehrkosten für die Nutzung des Speisesaales für schulische und außerschulische Veranstaltungen rund 350.000,- € betragen“. Er verweist auf die Drucksache 113/2018. Dort konnten wir, die Initiatoren der Einwohnerantrages weder diese Zahl noch eine Erläuterung dazu finden.
Woher stammt die og. Summe der Mehrkosten zwischen einer reinen Mensa und der Ausbildung der Mensa als untergeordneter Veranstaltungshalle?
Ist in dieser Summe die Herstellung und Unterhaltung vom Veranstaltungsbereich mit 140 qm und weiterer Räume mit 175 qm enthalten, oder sind das weitere Mehrkosten, die hier nicht genannt werden?
In den Auslobungsunterlagen wird eine Planung unter energetischen Gesichtspunkten gefordert. Nach Aussage der Planer ist dort eine PV Anlage nicht vorgesehen.
Welche regenerativen Energien werden im Entwurf des Wettbewerbsgewinners genutzt?
Warum wurde nicht zur Erhöhung der Autarkiequote der Schule z.B. die Vorgabe gemacht, den Baukörper so auszubilden, dass eine leistungsstarke PV Anlage installiert werden kann?
Welches Symbol sendet die Gemeinde Neuenkirchen durch die fehlende Berücksichtigung erneuerbarer Energien für diesen Neubau an die Schülerinnen und Schüler...
21.03.2019 Pressemitteilung der CDU
Quelle: Internet und MV
„Deshalb können die Kritiker auch eine taugliche konkrete Alternative bis heute nicht vorlegen.“
Die CDU schreibt vermutlich bewusst Kritiker, denn sie weiß, dass die Initiatoren bereits seit Monaten Alternativen vorlegen können.
Die CDU ist auch bis heute die einzige Fraktion, die sich noch nicht mit den Initiatoren des Einwohnerantrages zusammengesetzt hat, um Alternativen zu besprechen. Stattdessen wiederholen sie mantra-artig, dass die derzeitige Planung die einzige sinnvolle Lösung sei.
Und das Parkplatzproblem löst man wie? Wenn es auftritt?? Bestimmt werden die Anwohner erfreut sein und bereitwillig ihre Plätze und Einfahrten zur Verfügung stellen?
21.03.2019 Termin im Rathaus der Gemeinde Neuenkirchen mit Vertretern der Verwaltung, dem Bürgermeister und den Initiatoren des Einwohnerantrages zur Vorstellung der Alternativen der Initiatoren. Bereits am 19.02.2019 wurde Herr Bürgermeister Möllering um ein diesbezügliches Gespräch gebeten.
Herr Möllering kündigt den Beginn der Ausschreibung der Bauleistungen zum 25.03.2019 an, obwohl in gleicher Woche die Unterschriftenliste eingereicht werden sollte und auch wurde.
Unklar ist, aufgrund welcher verwaltungsrechtlichen Vorgabe die Verwaltung den Beginn der Ausschreibung nicht um wenige Wochen verschieben konnte. Z.B. bis zur Durchführung einer weiteren Ratssitzung zu diesem Thema, wie im Einwohnerantrag gefordert?
Welche Kosten entstehen im Zusammenhang mit der Ausschreibung bei einem Stop der Bauausführung bis zum 19.05.2019, sofern der Rat am 06.05.2019 gegen die derzeitige Bauausführung entscheidet?
26.03.2019 Einreichung der notwendigen Unterschriften
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
03.04.2019 Verwaltung der Gemeine Neuenkirchen empfiehlt dem Rat den Einwohnerantrag anzunehmen und zu beraten....
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
06.05.2019 Ratssitzung in der Gemeinde Neuenkirchen
06.05.2019 Gemeinderat schmettert Einwohnerantrag ab – Mensa wird gebaut wie geplant
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen und MV
Nach Abstimmung im Rat kam keine Mehrheit zustande
Die Initiatoren des Einwohnerantrages – Lukas Heßling, Jörn Küwen und Helmut Sasse berechnen Einsparungen von rund zwei Millionen Euro, wenn jetzt gehandelt würde. (Trotz Mehrkosten durch die erneute Planung)
08.07.2019 Erster Spatenstich für die Mensa der Emmy-Noether-Schule (Teilstandort Friedrich-Bülten-Str. 15)
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen
Der Bauplatz ist bereits eingezäunt, jetzt geht es einen Schritt weiter. Am Dienstag, 9. Juli, findet um 17 Uhr der erste Spatenstich für die neue gemeinsame Mensa der Emmy-Noether-Schule und Ludgerischule statt.
Einige Rahmendaten zur neuen Mensagebäude:
Das Raumvolumen der neuen Mensa beträgt ca. 6.700 Kubikmeter.
Die Nutzfläche des Gebäudes beträgt rund 940 Quadratmeter.
Der Speisesaal hat eine Nutzfläche von etwa 370 Quadratmeter und soll schultäglich für 500 Schülerinnen und Schüler in zwei Durchgängen Platz für die Mittagsbeköstigung bieten.
01.08.2019 Belasteter Bodenaushub auf dem Baufeld der Schulmensa - Kosten im kalkulierten Rahmen / Keine Gefahr für Nutzer
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen und MV
07.09.2019 Sitzung des Gemeinderates
Quelle: Homepage der Gemeinde Neuenkirchen und MV