Mensamöblierung, Elternbeiträge, Lastenräder
Nachrichten aus dem Gemeinderat
Mittwoch, 10. Juni 2020 - 14:44 Uhr
von Jörg Homering
CDU will den Kulturstuhl
Mitte Oktober soll die Mensa an der Emmy-Noether-Schule fertig sein. Da wird es höchste Zeit, die Stühle und Tische zu bestellen. Was es denn sein soll, diskutierte der Gemeinderat am Montag – und es gab Differenzen.
Diskussionen gab es vor allem um die Frage, ob die Besucher von Kulturveranstaltungen in der „Veranstaltungshalle“ auf den selben Holzstühlen sitzen sollen, auf denen die ENS-Schüler Platz nehmen – oder ob es für das Abendpublikum gepolsterte Sitzmöbel geben soll, auf denen es die Gäste länger aushalten. 30 Veranstaltungen pro Jahr sind erlaubt, zehn davon bis nach 22 Uhr.
Die CDU setzte sich mit ihren zwölf Stimmen im Alleingang für diesen Weg durch; die SPD enthielt sich wie bei allen Punkten dieser Entscheidung (sie lehnt die Mensa in dieser Form grundsätzlich ab), Grüne und Freie Wähler waren gegen den Kauf von 400 teureren Kulturpolsterstühlen.
Tresen mit Barhocker trennen Grundschüler von Sekundarschülern.
500 Schüler werden in zwei Schichten in der Mensa beköstigt. Einigkeit herrschte bei der Mensa-Möblierung:
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65 Tische (klapp- und stapelbar) mit einer Aufhängefunktion für Stühle (das erleichtert die Reinigung der Mensa), 45 davon mit einer Höhe von 74, 20 Tische mit einer Höhe von 64 Zentimentern (für die Grundschüler)
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260 Stühle mit einer Aufhängefunktion an den Tischen, 180 Stühle davon mit einer Sitzhöhe von 42, 80 Stühle mit einer Höhe von 38 Zentimetern (für die Grundschüler)
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sechs Raumtrenner für die Bereiche von Sekundar- und Grundschülern, um die Schüler der beiden Schulformen voneinander zu trennen
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32 Barhocker an der Unterteilung des Speisesaals als zusätzliche Sitzgelegenheit.
In einem zweiten Schritt soll später darüber entschieden werden, ob für den Innenhof 16 Sitzgruppen mit 96 Sitzplätzen angeschafft werden; das hatte sich die Schule gewünscht, um auch draußen essen und arbeiten zu können. Die Kosten dafür liegen außerplanmäßig bei rund 50.000 Euro
Blieb noch die Frage „Holz oder Polster?“ Bei 180 großen Holzstühlen müssten 220 für die Reihenbestuhlung am Abend zusätzlich gekauft werden. Alternativ müssten 400 gepolsterte Stühle angeschafft werden – 180 mehr an (insgesamt teureren) Polsterstühlen als die Holz-Lösung. Mehrkosten: rund 22.000 Euro.
Explodierte Kosten beim Mensabau -
November 2015 mit 2,05 Mio. € gestartet - heute liegen wir bei 6,6 Mio. €
Vorschläge von Ingenieuren zur Einsparung von 2 Mio. € waren nicht gewünscht.
Veranstaltungen im Mai 2019 zum Mensabau
Zusätzliche Info-Veranstaltung
Donnerstag, 02.05.2019, 19:30 Uhr im Cafe Jedermann
Auf Anregung der anwesenden Bürger der 1. Info-Veranstaltung wird erneut erläutert.
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Ablauf zur derzeitigen Planung(Werdegang von 2,0 Mio. € auf 6,6 Mio. €)
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Hinweise zu den derzeit ausufernden Kosten der Mensa
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Wie die Parkplätze trotz Mensa erhalten bleiben könnten
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Was planungsrechtlich notwendig wäre
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Sinnvolle Alternativen
Mögliche Reduzierung der Kosten von 6,6 Mio € auf rd. 4,0 Mio € / Einsparung rd. 2,6 Mio €.
Jeder Bürger Neuenkirchens zahlt nun rd. 185,- € mehr als notwendig.
Öffentliche SITZUNG DES RATES
Montag, 06.05.2019
Noch können wir den Wahnsinn stoppen!
Die Initiatoren haben einen Einwohnerantrag mit der erforderlichen Zahl an Unterschriften (über 700) eingereicht. Daher findet zu diesem Thema am 06.05.2019, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die entscheidende Ratssitzung zum Einwohnerantrag statt.
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Der Ratsbeschluss vom 09.07.2018 soll zurückgenommen werden
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Es soll beschlossen werden, unverzüglich eine reine Schulmensa zu bauen
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Diese kann selbstverständlich für schulische Veranstaltungen genutzt werden
In der Sitzung werden die Initiatoren Gelegenheit haben, den Ratsmitgliedern Alternativvorschläge detailliert zu erläutern und zum Nachdenken zu bewegen. Derzeit ist lediglich die SPD geschlossen gegen die Umsetzung der jetzigen Mensa-Pläne und hatte bereits 09.07.2018 komplett gegen die Ausführung gestimmt. Die Diskussionen in der Bevölkerung haben uns bestätigt, dass die Mensa in der jetzigen Planung (Standort Parkplatz) für 6.6 Mio. €, von vielen Mitbürgern und Mitbürgerinnen Neuenkirchens nicht gewünscht ist.
Einwohnerantrag gem. § 25 der Gemeindeordnung NRW
Die Unterzeichner/-innen beantragen, dass der Gemeinderat den Beschluss vom 09.07.2018 bezüglich des Baues einer „Schulmensa mit untergeordneter Nutzung für öffentliche außerschulische Veranstaltungen“ zurücknimmt. Stattdessen soll der Gemeinderat beschließen, dass jetzt schnellstmöglich eine reine Schulmensa gebaut wird. Bei gegebenem Bedarf sollte die Gemeinde dann später eine Bürgerhalle für öffentliche Veranstaltungen bauen.
Begründung:
Seit Jahren wird eine Mensa für die Ludgerischule und die ENS dringend benötigt, um die Schüler/innen mit Essen zu versorgen. Der Umsetzungsprozess zieht sich nun schon mehrere Jahre ergebnislos hin. Wir erkennen selbstverständlich an, dass die Mensa dringend benötigt wird und ohne weitere Verzögerungen zeitnah gebaut werden soll.
Leider hat der hiesige Gemeinderat jedoch die Entscheidung getroffen, nicht eine reine Schulmensa zu bauen. Stattdessen möchte man eine „Schulmensa mit einer untergeordneten Veranstaltungshalle“ errichten.
Für die ursprünglich angedachte reine Schulmensa für 250 Schüler/innen lagen die geschätzten Gesamtkosten bei rund 2,05 Mio. Euro (siehe Beschlussvorlage des Bürgermeisters, Nr. 103/2015).
Die für eine Mensa mit untergeordneter Veranstaltungshalle erforderlichen Kosten stiegen im Laufe der Zeit immer weiter an. Hierfür erwartet die Gemeinde nunmehr Kosten in Höhe von ca. 6,60 Mio. Euro.
Diese außergewöhnlich hohen Baukosten sollten schon reichen, um von dem Bauvorhaben abzusehen. Hinzu kommen jedoch noch weitere Aspekte wie z.B. Unklarheiten zur angedachten Nutzung, Auswirkungen der Finanzierung, Höhe der Unterhaltungskosten. Folgende Fragestellungen sollen dies verdeutlichen:
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Ist das Parkplatzkonzept, insbesondere bei gleichzeitiger Nutzung von Veranstaltungshalle und Sporthalle wirklich ausreichend? Es sind nur 50 Parkplätze an der ENS vorhanden. Alle anderen Besucher, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, sollen z.B. beim Rathaus oder auf Privatgrundstücken parken.
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Welche Gruppen haben wann Anspruch auf die Nutzung der Halle?
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Wie werden die Kosten bei sinkenden Steuereinnahmen kompensiert?
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Wurden alle Alternativstandorte für eine Veranstaltungshalle in Neuenkirchen seriös geprüft?
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Es besteht ein erheblicher Bedarf an Hallenzeiten. Wurde die Kombination mit einer Sporthalle mit Veranstaltungshalle (Budget ca. 4,5 Mio.), wie z.B. Mitglieder des SuS dem Bürgermeister vorgeschlagen haben, ernsthaft geprüft?
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Wie wird die mit dem vorgesehenen Bau verbundene Vernichtung des Baumbestandes kompensiert?
Unser Einwohnerantrag soll den Gemeinderat dazu bewegen, den am 09.07.2018 gefassten Beschluss rückgängig zu machen. Die Ratsmitglieder sollen sich stattdessen für den Bau einer reinen Schulmensa entscheiden. Sollte für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen in Neuenkirchen eine richtige Bürgerhalle erforderlich sein, könnte und sollte diese später an einem wirklich dafür geeigneten Standort gebaut werden.
Eine Mensa für schulische Zwecke ist zwingend erforderlich und zweifelsfrei auch genehmigungsfähig. Der Bau einer Mensa für ENS und Ludgerischule muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Vertretungsberechtigte:
Lukas Heßling, Holtkamp 20, 48485 Neuenkirchen,
Jörn Küwen, Jannings Kamp 3, 48485 Neuenkirchen
Helmut Sasse, Feldhof 13, 48485 Neuenkirchen